Der Staatshaushalt für dieses Jahr wurde mit einem Defizit von 241 Milliarden Kronen verabschiedet. Darin enthalten sind zusätzliche zehn Milliarden, die aufgrund der Überschwemmungen, die im September letzten Jahres Teile der Regionen Olmütz und Mährisch-Schlesien heimsuchten, zum ursprünglichen Vorschlag hinzukamen.
In diesem Jahr stellen sich jedoch erneut Fragen, ob das genehmigte Haushaltsdefizit eingehalten werden kann. Dies umso mehr, als der Nationale Haushaltsrat im Herbst letzten Jahres, nachdem die Regierung der Abgeordnetenkammer den Haushaltsentwurf vorgelegt hatte, vor den Risiken warnte, die der Haushaltsentwurf für dieses Jahr mit sich bringt. Bisher sieht es so aus, als ob sich mehrere dieser Risiken verwirklichen - oder noch vor Ende des Jahres verwirklichen könnten.
Gleichzeitig zeigt die aktuelle Entwicklung des Staatshaushalts bis Ende Juli 2025, dass sich die öffentlichen Finanzen in einem besseren Zustand befinden als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Der Staat hat bisher ein Defizit von knapp 166 Milliarden Kronen (ohne die Auswirkungen der EU-bezogenen Einnahmen und Ausgaben), was etwa 40 Milliarden Kronen besser ist als im letzten Jahr.
Es ist also möglich, dass trotz der erwähnten Risiken das genehmigte Gesamtjahresdefizit eingehalten wird. Dies liegt zum Teil daran, dass wir jetzt in den Teil des Jahres eingetreten sind, der tendenziell günstiger für die Haushaltsausführung ist. Außerdem entwickelt sich die Tschechische Wirtschaft relativ gut (ihr Wachstum hat sich im zweiten Quartal beschleunigt), was für den Staatshaushalt Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Kronen gegenüber dem ursprünglichen Plan bedeutet.
Aus dieser Perspektive könnte es ein gewisser Nachteil für die scheidende Regierung von Petr Fiala sein, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden, bevor endgültig klar ist, wie dieser Haushalt ausfallen wird.
Das wird die Ausarbeitung des Staatshaushaltsentwurfs für 2026 noch schwieriger machen. Da es sich im Grunde genommen nicht mehr um den Haushalt der Regierung handelt (wenn sich die Umfragen vor den Wahlen bestätigen und die derzeitigen Oppositionsparteien die Wahlen gewinnen), könnte es egal sein, wie er aufgestellt wird. Andererseits könnte er ein letztes Mal vor den Wahlen signalisieren, dass dem Kabinett finanzpolitische Verantwortung immer noch wichtig ist. Die Frage ist jedoch, ob die Wähler noch bereit sind, dem Thema Haushaltsverantwortung so viel Gehör zu schenken, dass es für ihre Wahlentscheidung ausschlaggebend ist.
Aus diesem Grund wird es interessant sein zu beobachten, wie das neue Kabinett, das den Vorschlag bis Ende September (d.h. vor den Wahlen) erörtern muss, ihn angehen wird. Wird es den Haushalt als seinen eigenen annehmen oder ihn ablehnen und einen völlig neuen Haushalt vorschlagen? Sollte letzteres der Fall sein, wird die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die Tschechische Republik 2026 mit einem provisorischen Haushalt antritt, ähnlich wie im Jahr 2022. In jedem Fall wird die Ausarbeitung und Verabschiedung eines verantwortungsvollen Staatshaushalts für 2026 eine ziemlich schwierige Aufgabe für jede Regierung sein, die aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgeht.
